Der negierte Staat

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig. In letzter Zeit jedoch haben die Demonstrationen der sogenannten “Corona-Leugner” immer mehr nachgelassen. Ob es daran liegt, dass sie langsam müde werden, wie auch alle anderen des immer länger dauernden Lockdowns müde werden, oder daran, dass “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg Ende Dezember dazu aufgerufen hatte, in den nächsten Monaten auf Demonstrationen zu verzichten – im neuen Jahr ist es noch zu keiner größeren Versammlung gekommen. Doch besonders Reichsbürger*innen sind durch die Demonstrationen wieder mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Doch welche Gefahr geht von ihnen aus?

Die Reichsbürger*innen sind nicht so leicht in eine Schublade zu stecken. Doch so schwer, wie die Bewegung definiert werden kann, so wenig sollte sie als “Quatsch-Verein” abgetan werden. Am 28.12.2020 meldete der Bundes-Verfassungsschutz (BfV) genau 1203 “tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten”, die über eine Waffenerlaubnis verfügen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Der BfV zählt insgesamt 19.000 Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen, unter welchen sich etwa 950 Rechtsextremisten befinden (Stand 2019). Insgesamt sollen mit Ablauf des Jahres 2019 rund 530 Szeneangehörige waffenrechtliche Erlaubnisse besessen haben.

Diese Zahlen sind jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Waffenfunde bei Reichsbürger*innen oder der Bewegung nahestehenden Personen machen immer wieder Schlagzeilen, wobei es sich meist nicht um eine oder zwei Pistolen, sondern viel mehr riesige Waffendepots handelt, die kleinere Armeen gut ausstatten könnten. Auch die bloße Struktur der Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen macht eine Verfolgung der Bewegung schwierig. Menschen, die den Staat und seine Regeln in ihrer Gänze ablehnen, sind irgendwann geübt darin, aus dem öffentlichen Blickfeld zu verschwinden. Welche tatsächliche Gefahr also wirklich von ihnen ausgeht, ist nur sehr schwer zu sagen.

Doch auch die diffuse, nicht greif- oder messbare Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Die Menschen innerhalb der Reichsbürger*innen-Bewegung sehnen sich nach Standhaftigkeit und einer starken Identifikationsfigur. Ein moderner Staat mitten in der Globalisierung, eingebettet in ein Mehrstaatensystem und mit einer Mehrheitsgesellschaft, die sich im Umbruch befindet, immer weniger abhängig von nationalstaatlicher Symbolik ist, kann diese Identifikationsfigur meist nicht mehr bieten. Vergangene Staaten wie das Deutsche Reich vor der Weimarer Republik, mit einem Kaiser als Oberhaupt, dagegen schon. Ähnlich wie die Reichsbürger*innen negieren auch Selbstverwalter*innen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, sie bauen sich jedoch ihre eigenen Identifikationsstrukturen auf.

Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen sind keine Revolutionisten. Sie legen es nicht darauf an, die aktuelle Bundesregierung zu stürzen und eine neue an die Macht zu stellen. Noch nicht. Aus Negierung und Ablehnung, Drangsalierung von Finanz- und Landratsamtmitarbeitenden und der Erstellung eigener fiktiver Kleinststaaten kann schnell eine unaufhaltsame Woge von Gewalt werden, die übermächtig ist, wenn der Deich nicht stark genug ist. Die Beobachtung durch den Bundes-Verfassungsschutz und die Polizei sollte noch intensiver ausgedehnt werden, um zu verhindern, dass die Reichsbürger*innen-Bewegung eine tatsächliche Gefahr für die deutsche Demokratie wird.

Quellen:

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/210330/zwischen-verschwoerungsmythen-esoterik-und-holocaustleugnung-die-reichsideologie

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-querdenken-ballweg-pause-100.html

https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/anstieg-um-35-prozent-diese-waffen-horten-reichsbuerger-und-andere-rechtsextremisten-38008056

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter

Im Namen des Terrors

Als ob das Jahr 2020 nicht schon genug zu bieten hätte, sind gestern direkt zwei jihadistische Anschläge verübt worden. In der Wiener Innenstadt wurden vier Menschen erschossen, unter anderem auch einer der Attentäter. Zugleich haben in Kabul drei Attentäter den Universitäts-Campus gestürmt, wo ein Sprengstoff gezündet wurde. Dabei wurden mindestens 50 Menschen getötet.

Bildquelle: dpa

In sozialen Medien und auch Nachrichten ist der Anschlag in Wien bei vielen präsenter als der in Kabul, Österreich liegt einfach näher als Afghanistan. Doch nur weil Österreich der westlichen Mentalität wohl nähersteht als Afghanistan, sind Anschläge dort nicht weniger grausam, im Gegenteil. Sie zeigen deutlich ein Problem auf, welches sich mit jedem jihadistischen Anschlag deutlicher abzeichnet: Muslim*innen sind nicht nötigerweise immer unter den Getöteten, doch sind sie immer Opfer solcher Anschläge. Es wird von ihnen erwartet, sich von Anschlägen zu distanzieren, die angeblich im Namen ihres Glaubens geführt wurden. Doch lediglich die Worte „Allahu Akbar“ zur rufen, bevor die Waffe abgefeuert wird, macht einen nicht zu einem gläubigen Muslim. Beschäftigt man sich nur etwas näher mit der Logik hinter Vereinigungen wie dem Islamischen Staat oder Al-Qaida, wird sehr schnell klar, dass diese Ideologien mit dem Islam so gut wie nichts zu tun haben. Der Islam wird als Grundlage und Ausrede genutzt, im Namen des Glaubens Massaker durchzuführen. Es entbehrt jedoch jeglicher tatsächlichen religiösen Grundlage, das Ziel dieser Organisationen ist lediglich, Hass und Spaltung innerhalb freiheitlicher, solidarischer Gesellschaften voranzutreiben. Warum also sollten sich Muslim*innen für etwas rechtfertigen, für das sie und ihre Religion nicht stehen, was ihre Religion nicht vertritt?

Mit jedem jihadistischen Anschlag wird der Graben zwischen Muslim*innen und denen, die Glauben und Terror nicht voneinander unterscheiden können, immer größer. Das spielt dem IS und Co direkt in die Hände. Mit jedem Getöteten stirbt ein Stück der eigentlich so freien und solidarischen Gesellschaft, in der wir leben dürfen. Mit jedem Getöteten bekommen Rechtsextreme und Rechtspopulisten mehr Aufwind und die Spaltung der Gesellschaft geht immer weiter voran. Doch Angst, Hass und Spaltung darf nicht unseren Alltag bestimmen. Dagegen kann nur gemeinsam angegangen werden, gleichgültig, welcher Ethnie, Kultur, Religion oder Sexualität man sich zugehörig fühlt. Eine offene pluralistische Gesellschaft besteht aus Diskursen und Diskussionen, doch Spaltung und Hetze sind ein Gift, welches mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Wie viel Extremismus darfs sein?

In Nordrhein-Westfalen wurde ein rechtsextremer Chat mit 29 teilnehmenden Polizisten und Polizistinnen aufgedeckt. Mal wieder. Alle Polizisten und Polizistinnen, die aus diesem Chat ermittelt werden konnten, wurden vom Dienst suspendiert und es wurden Disziplinarmaßnahmen gegen sie eingeleitet. Doch das ist nicht genug, um dem Grund dieses Übels auf die Schliche zu kommen.

Photo by Daria Sannikova on Pexels.com

Innenminister Seehofer sieht in der deutschen Polizei kein strukturelles Rassismusproblem und augenscheinlich keinen Handlungsbedarf, gegen Rassisten in den Reihen der Polizei vorzugehen. Diese Rassisten sind es aber, die den Berufsstand des Polizisten und der Polizistin in Verruf bringen. Wer bei der Polizei arbeitet, ist nicht automatisch rechtsextrem oder ein Rassist, doch durch die sich häufenden Fälle von einzelnen rechtsextremen Gruppen innerhalb der Polizei kann man leicht auf den Gedanken kommen, dass etwas im Argen liegt. Um effektiv dagegen vorgehen zu können und alle Polizisten und Polizistinnen von einem Generalverdacht zu befreien, wäre eine Studie zur Entstehung von Rechtsextremismus in öffentlichen Berufen mehr als angebracht.

Es verwundert nicht, dass Menschen, die Rassismus erfahren oder Opfer rassistischer Übergriffe geworden sind, sich nicht mehr unbedingt an die Polizei wenden wollen. Sie können sich nicht sicher sein, dass ihre Anliegen tatsächlich ernst genommen werden oder ihre Daten in dubiosen rechtsextremen Chatgruppen auftauchen. Natürlich stellt das Polizisten und Polizistinnen unter Generalverdacht, doch tritt ein solcher Fall tatsächlich ein, fühlen sich die Opfer, die rassistische Taten zur Anzeige bringen, nur darin bestätigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem hat.

Photo by Lauro Rocha on Pexels.com

Die Arbeit von Polizisten und Polizistinnen ist ein Knochenjob, den man mit Leidenschaft und Hingabe ausführen muss. Die meisten sind weder rechtsextrem noch rassistisch und haben es nicht verdient, unter einen generellen Verdacht gestellt zu werden. Es ist jedoch die Aufgabe der Regierung, besonders von Innenminister Seehofer, endlich damit aufzuräumen und eine weitläufige Studie zu den Ursachen rechtsextremer Tendenzen zuzulassen und Pläne ins Leben zu rufen, dem strukturellen Rassismus, der ohne jeden Zweifel vorhanden ist und bekämpft werden muss, Einhalt zu gebieten. Nur so können sowohl Menschen mit Erfahrung rassistischer Gewalt, auch vonseiten der Polizei, und Polizisten wieder aufeinander zugehen und das Gewaltmonopol des Staates kann wieder den Status erreichen, der seit einiger Zeit sehr im Wanken ist.

Die Hafermilch-Krise

In den letzten Tagen hatte es Oatly, ein marktführender Hersteller von Hafermilch, veganem Joghurt und anderen veganen Milchalternativen wegen eines Shitstorms in die Nachrichten geschafft. Nachdem publik wurde, dass das Unternehmen 10% seiner Firmenanteile an den Großinvestor Blackstone verkauft hatte, wurde in den sozialen Medien laut zum Boykott der beliebten Hafermilch aufgerufen. Doch verliert man hier schnell die Fakten aus dem Blick und wiegt mit zweierlei Maß.

© oatly.de

Oatly verkauft sich als trendy, umweltbewusst und weltverbessernd. Die wirklich geschickt platzierten und getexteten Werbesprüche sollen vor allem Milennials begeistern, zusätzliche Aktionen wie eine Unterschriftensammlung zur Verpflichtung eines Labels über den Treibhausaustoß auf Lebensmitteln tut dazu ihr Übriges. Doch auch unter Kaffeeliebhabern ist die Milchalternative sehr beliebt, da sie sich, anders als Soja- oder Mandelmilch, wunderbar aufschäumen und somit auch für Cappuccino oder Latte Macchiato verwenden lässt. Nun ist das Unternehmen aber wegen des Verkaufs der Firmenanteile an Blackstone in den letzten Tagen sehr in Verruf geraten. Der Chef von Blackstone, ein ausgewiesener Trump-Fan, soll dem amtierenden US-Präsidenten drei Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. Auch finden sich im Firmen-Portfolio von Blackstone einige Unternehmen, die unter anderem für die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes verantwortlich sind.

Dies stellt die tatsächlichen guten Absichten Oatlys, für eine nachhaltigere Welt einzutreten, natürlich sehr in Frage. Erst im Juli wurde das Unternehmen mit etwa 1,75 Milliarden Dollar bewertet, was einige Prominente wie Oprah Winfrey, Natalie Portman und auch Jay-Z dazu brachte, Anteile an dem Unternehmen zu erwerben. Während des Shitstorm der letzten Tage kam außerdem zu Tage, dass Oatly 30% seiner Firmenanteile an einen chinesischen Großkonzern verkauft habe, eigenen Angaben in der Pressemitteilung zufolge deshalb, um in den chinesischen Markt einsteigen zu können. Viele ehemalige Fans des Hafermilchproduzenten werfen Oatly nun vor, die eigene Seele und das eigene Nachhaltigkeitskonzept aus Profitgier verkauft zu haben.

© oatly.de

Schaut man sich die Sache jedoch genauer an, fällt auf, dass Oatly bereits 2016 von einem Joint-Venture des belgischen Lebensmittelinvestors Verlinvest und des chinesischen Staatskonzerns China Resources übernommen worden war. Dies ist gängige Praxis für Unternehmen, um auf dem chinesischen Markt und damit dem asiatischen Kontinent Fuß fassen zu können, da Unternehmen ohne chinesische Beteiligung keinen Zugang zum dortigen Markt haben. Auf den Lebensmittelinvestor Verlinvest entfallen somit mindestens 21% Firmenanteile Oatlys, die schwedische Geschäftsführung ist also bereits seit 2016 nicht mehr im vollen Besitz des Unternehmens. Um nun weiter zu wachsen, ist ein Anteilsverkauf an einen der größten Investoren der Welt, Blackstone, also nur ein weiterer Schritt, ein weltweit agierendes, konkurrenzfähiges Unternehmen zu sein.

Natürlich kann man sich nun die Frage stellen, inwiefern die Werbekampagnen von Oatly unter diesen Gesichtspunkten noch authentisch waren und ob ein Unternehmen, welches agiert wie seine großen Konkurrenten, noch ein umsetzbares und glaubwürdiges Nachhaltigkeitskonzept verfolgen kann. Jedoch sollte man im Blick behalten, dass allein die Herstellung von Hafermilch einen sehr viel kleineren ökologischen Fußabdruck hat als herkömmliche Milch und für den Anbau von Hafer muss kein Regenwald abgeholzt werden. Jeder, der außerdem nun Oatly meiden möchte, da Blackstone automatisch daran mitverdient, sollte sich zudem bewusst sein, dass Unternehmen wie HelloFresh, Lieferando und Apple ebenso Firmenanteile an Blackstone verkauft haben. Ob man nun rein auf regionale Lebensmittel und damit auch auf regional hergestellte Hafermilch setzt oder seine Lebensmittel nach wie vor im Supermarktregal holt, ist die Entscheidung eines jeden Einzelnen. Ein Boykott der ganzen Marke Oatly scheint jedoch erst wirklich sinnvoll, sollten die Eigentümer einen Verkauf an Lebensmittelgiganten wie Nestlé oder Unilever anstreben.

Die Kunst des Faulseins

Faul sein tut weh. Das schlechte Gewissen zerrt an den Nerven und der Körper lässt einen nicht so zur Ruhe kommen, wie man es sich wünschen würde. Meistens träumt man in den stressigsten Minuten des Tages von den Augenblicken, in denen man die Füße hochlegen und einfach an nichts denken kann. Doch da wäre dann noch der Haufen ungebügelte Wäsche, der sich langsam in die Gedanken drückt, die erst halb ausgeräumte Spülmaschine und das Badezimmer, das dringend Mal wieder geputzt werden müsste. Und schon ist man wieder auf den Beinen und räumt seinem schlechten Gewissen hinterher.

Selbst Tricks wie “alles gedanklich schon auf morgen schieben” oder “einfach an entspannende Schäfchen denken” lassen das schlechte Gewissen meist nicht kleiner werden, im Gegenteil. Durch diese Versuche wächst die graue Gewissenswolke nur noch mehr, um sich schließlich mit Blitz und Donner zu entladen und den Körper aus der einsetzenden Entspannung zu reißen.

Faul sein erfordert hartes Training, Durchhaltevermögen und die Disziplin, das eigene schlechte Gewissen für ein paar Minuten am Tag ignorieren zu können. Das klappt mal besser und mal schlechter, doch mit viel Übung kann irgendwann der Olymp der Faulen erstiegen werden und den ganzen Tag ohne schlechtes Gewissen das Chaos Chaos sein lassen.

Der Preis ist heiß

Unsere Lebensmittel müssen frisch, nahrhaft, qualitativ hochwertig und möglichst regional sein. So zumindest ist der Anspruch sehr vieler, wenn sie durch die Supermarktgänge schlendern. Fast ebenso schnell sind die Vorsätze jedoch vergessen, kommt es zum Preis dieser Lebensmittel. Quantität steht in diesem Fall eben doch vor Qualität.

Photo by Matthias Zomer on Pexels.com

Besonders in der Fleischindustrie sind die Diskussionen über angemessene Preise in letzter Zeit wieder aufgeflammt, nachdem Landwirtschaftsministerin Klöckner den Kastenstand für Sauen mit einer Übergangsfrist von acht Jahren verboten hat. Damit müssen Landwirte nun eine Lösung finden, den Sauen mehr Platz zu ermöglichen, jedoch gleichzeitig ihre wirtschaftlichen Interessen im Hinterkopf behalten, um überleben zu können. Mehr Platz für die Tiere im Stall ist meist gleichbedeutend damit, den Bestand insgesamt zu verringern, mehr Ausgaben für den Umbau gehen also einher mit einem Verlust der Einnahmen aus dem Verkauf der Tiere. Dass dies für die Landwirte nicht gerade erfreulich ist, kann man sich denken.

Nun wäre eine Anhebung des Preises auf tierische Erzeugnisse wie Fleisch, Milch, Käse oder Eier eine Lösung, die im ersten Moment auf der Hand liegt und fair erscheint. Gleichzeitig werden jedoch Stimmen laut, dass sich Geringverdiener diese Lebensmittel dann nicht mehr unbedingt leisten können. Hinzu kommt: Wie viel käme bei einer Preissteigerung tatsächlich beim Landwirt an? Ähnlich wie in der Milchindustrie haben Bauern wenig bis überhaupt keinen Einfluss auf die Preise, die in den Supermärkten verlangt werden und die sie schlussendlich für ihre Erzeugnisse erhalten. Sie sind abhängig davon, wie viel der Verarbeiter, der wahlweise die Salami verpackt oder den Joghurt aus der frischen Milch herstellt, ihnen bietet. Unzählige Demonstrationen gegen die niedrigen Milchpreise in der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich die Bauern in einer unausweichlich schlechten Lage befinden, meist weniger einnehmen als sie mit Aufzucht und Mast der Tiere ausgeben müssen.

Die Landwirte sollten nicht den Schaden jahrelanger Miss-Subventionen riesiger Mastbetriebe davontragen, wo es in Zukunft darum gehen wird, die kleinen und mittleren Betriebe zu erhalten, um zumindest ein Mindestmaß an Tierwohl gewährleisten zu können. Man braucht keine tierischen Erzeugnisse, um sich gesund und ausgewogen ernähren zu können, es sollte jedoch jedem die Wahl gelassen werden. Es sollte nur keine Wahl sein, ob dem Landwirt sein erarbeitetes Geld zugestanden wird, um den Tieren, die später in welcher Form auch immer auf dem Teller landen, ein erträgliches Leben zu bereiten.

Wort gegen Wort

Es gibt keine Mitte mehr. Henning May, Sänger der Band AnnenMayKantereit, hat nach der Demonstration von Corona-Leugnern und Regierungskritikern auf Instagram gepostet, er fände Abkürzungen wie “ACAP” (all cops are bastards) eine schlimme Abkürzung, die ihn wütend mache und die Polizei verdiene mehr als Respekt, da viele Polizeibeamte trotz der rechten Tendenzen ihre Arbeit ausführen können. Dafür hat Henning einen Shitstorm sowohl von Linken als auch von Konservativen bekommen, er sei wahlweise zu “linksversifft” oder sei “Stiefellecker der Konservativen”. Dass er einen Post darüber erstellen wollte, dieses sensible Thema des systematischen Rassismus in der Polizei zu betrachten, wurde von den meisten völlig aus den Augen verloren.

Photo by Harrison Haines on Pexels.com

Nun ist es eines der größten Probleme auf Social-Media-Kanälen, nur Schwarz oder Weiß an Meinungen zuzulassen, die Grautöne jedoch völlig außer Acht zu lassen. Besonders beim Thema des Rassismus innerhalb der Polizei und anderer staatlicher Apparate ist ein solches Außer-Acht-Lassen jedoch fast grotesk.

Natürlich hat die Polizei ein Rassismusproblem. Jeder, der in Deutschland oder einem anderen europäischen Land aufgewachsen und erzogen wurde, hat ein Rassismusproblem. Allein das zu erkennen, ist jedoch schon ein erster Schritt, diesen Rassismus selbst zu erkennen, was der deutschen Polizei bisher jedoch fehlt. Eine Studie zu rassistischen Tendenzen innerhalb des Apparats und über strukturellen Rassismus könnte bei der Selbstreflektion helfen. Jedoch ist es ebenso falsch zu behaupten, dass alle Polizisten rassistisch sind wie zu sagen, alle Flüchtlinge wären kriminell. Richtig, ein Polizist kann sich seinen Job aussuchen. Es werden jedoch wenige junge Leute tatsächlich zur Polizei gehen, um ihren Rassismus endlich ausleben zu können. Der Job des Polizisten ist unter jungen Erwachsenen nach wie vor sehr beliebt, er ist anstrengend und erfordert ein hohes Maß an Disziplin und Glauben an den Rechtsstaat, den es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen gilt. Es kann sehr gut sein, dass in der Ausbildung und im Studium die systematischen rassistischen Tendenzen zum Teil weitergegeben werden, was jedoch nicht heißt, dass angehende Polizisten eine Art “Gehirnwäsche” durchlaufen, als Anti-Rassisten in die Ausbildung gehen und als Rassisten daraus hervorkommen. Man tut denjenigen keinen Gefallen, die gegen die rechten Extremisten in den eigenen Reihen ankämpfen und dabei gleichzeitig ihren Job ausüben, wenn man sie alle in die rechte Ecke stellt.

Der Ruck nach Rechts innerhalb der Sicherheitsbehörden und anderen staatlichen Institutionen ist real und merklich spürbar. Das macht wohl jedem Angst, der die Verfassung und die Freiheit in Deutschland als schützenswert empfindet und aus der Vergangenheit gelernt hat. Ob man nun bei der Polizei arbeitet, in einer Firma, auf dem Bau oder im Büro, beim Kampf gegen Verfassungsfeinde sollten wir uns einen und nicht durch Pauschalisierungen trennen.

Der letzte Sommerregen

Als ich heute Morgen gegen vier Uhr aufgewacht bin, hörte ich den Regen heftig gegen das Fenster prasseln. Ich quälte mich aus dem Bett und machte mich bereit für meine Frühschicht. Währenddessen prasselte der Regen mit ein paar kleinen Pausen immer weiter gegen die Fenster und in der Wohnung verbreitete zusammen mit dem aufsteigenden Geruch des frisch aufgebrühten Kaffees eine heimelige Herbststimmung.

Als ich mich gegen halb neun kurz in die Pause verabschiedete, um mit dem Hund eine Runde durch den Wald zu drehen, hatte der Regen bereits nachgelassen und die Sonne suchte sich ihren Weg durch die lockerer werdenden Wolken. Ich schnappte mir den Hund und wir gingen unseren üblichen Weg in den Wald. Über uns flogen die Flugzeuge im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen, doch ansonsten war es noch ganz still. Im Wald musste ich erstmal kurz innehalten und die Luft genießen. Diese frischgewaschene, reine Luft eines Sommerregens. Die hatte es hier in den letzten Monaten viel zu wenig gegeben.

Photo by Jaymantri on Pexels.com

Normalerweise wurde es nach einem kräftigen Regenschauer direkt tropisch schwül und ein Modergeruch aus den immer trockener werdenden Tümpeln machte sich breit. Doch nicht so heute Morgen. Ich fühlte, dass dies einer der letzten Sommerregen gewesen sein musste. Ein Regen, nach dem eine schön wärmende Sonne wieder hervorstrahlen kann, doch nicht mehr die Kraft hat, den Wald in einen Dschungel zu verwandeln. Während ich den Weg entlanglief, über die herabgerieselten Tannennadeln und welken Blätter, spürte ich mit jedem Schritt mehr den Herbst, der sich langsam, aber sicher seinen Weg sucht. Es scheint, als hätte der Sommer selbst nicht mehr so große Lust auf Hitze und Tropengefühle. Er möchte nun abgelöst werden und ich freue mich schon sehr auf windige, regnerische Herbsttage, an denen die Luft wieder reingewaschen wird.

Die Sache mit den Grundrechten

Der erste richtige Blogeintrag und schon so ein Hammer-Thema. Eigentlich war für die Demokratie heute ein guter Tag. Der Attentäter von Christchurch wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, der bislang härtesten verhängten Strafe in Neuseeland. Und in Deutschland: Nachdem die Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau am Freitagabend wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen abgesagt worden war, ist nun auch die Demonstration gegen bestehende Corona-Regeln in Berlin am kommenden Samstag untersagt worden. Auf den ersten Blick ist die Absage von Demonstrationen für die Demokratie nicht unbedingt sehr positiv, doch betrachtet man die Sache näher und bezieht die Grundrechte in dieser Betrachtung mit ein, wird sie klarer. Vor allem die Absage der Gedenk-Demonstration in Hanau am Freitagabend, wenige Stunden vor Beginn der Demo, war sehr ärgerlich, vor allem für die Initiatoren und Beteiligten. Doch geht es in der jetzigen Situation nicht um die Interessen Einzelner, seien sie noch so wichtig. Es geht um den Schutz von uns allen. Genau dafür sind die Grundrechte verankert. Nicht, um die Individualität über Alles zu stellen, sondern seine Individualität in einer funktionierenden, solidarischen Gemeinschaft frei entfalten zu können. Um diesen geschützten Raum, den die Grundrechte uns allen freigeschaufelt haben, irgendwie aufrecht erhalten zu können, ist der Infektionsschutz unerlässlich.

Nun werden Proteste, unter anderem in der Bild-Zeitung laut, das Verbot der Corona-Demo in Berlin würde die Grundrechte einschränken, beziehungsweise außer Kraft setzen. Es stimmt, das Verbot einer Demonstration muss kritisch betrachtet werden, der Eilantrag der Initiatoren der Demo gegen die Corona-Regeln, welcher beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht wurde, stellt dies sicher. Doch auch das Verbot der Demonstration vom Senat kann man nachvollziehen. Wenn eine Demo, wie in Hanau, trotz Hygienekonzept und Teilnehmenden verboten wird, von denen man ausgehen kann, dass sich der Großteil von ihnen an die bestehenden Auflagen hält, kann man gerade dies von einer Demonstration, die sich gegen Abstandsgebote und das Tragen eines Mundschutzes richtet, nicht erwarten. Auch ein ordentliches Hygienekonzept konnten die Initiatoren der Corona-Demo nicht vorweisen.

Aufgrund der steigenden Zahlen sollte man den Sinn der Grundrechte nicht aus den Augen verlieren. Die Grundrechte, wie sie in Deutschland und den Vereinten Nationen festgeschrieben sind, zielen nicht auf ein anarchisches Zusammenleben ab. “Meine Gesundheit, meine Regeln”, wie teilweise auf Plakaten bei solchen Demonstrationen zu lesen war, ist keine geltende Alternative. Die Grundrechte schützen das Zusammenleben, die Solidarität untereinander. Wer in einem anarchischen System leben möchte, sich selbst der Nächste sein und sich anderen gegenüber nicht verpflichtet fühlen will, kann dies tun, dafür hat der Mensch seinen eigenen, freien Willen. Doch können sich diese Menschen dann nicht mehr auf die Grundrechte berufen. Rechte und Gesetze gibt es in einem anarchischen System nicht.

Gerade wegen der Grundrechte müssen wir zur Zeit mit Einschränkungen leben, dass wir uns nicht so frei bewegen dürfen, wie wir es gewohnt sind, dass Großveranstaltungen und Demonstrationen nicht stattfinden dürfen, dass wir in bestimmten Situationen einen Mundschutz tragen und Abstand halten müssen. Doch eventuell wissen wir dadurch umso mehr zu schätzen, wie frei wir leben dürfen.

.. und hier beginnt es

Schokolade ist für mich reines Seelenfutter. Ob ich gestresst, traurig, sehr glücklich oder einfach geschafft von einem langen Tag bin, Schokolade ist für mich da. Doch nicht nur wäre es recht ungesund, sich bei jeder Kleinigkeit eine Tafel Schokolade reinzupfeifen, die Befriedigung hält auch nur kurz an. Wörter sind da anders. Sie sind immer da. Einmal geschrieben, ausgesprochen, zu Papier gebracht, können sie nicht mehr so leicht zurück genommen werden. Selbst wenn sie gelöscht werden, sie brennen sich ein, suchen sich ihren Weg in den Kopf, ins Herz. Selbst wenn sie auf den ersten Blick einmal kein gutes Gefühl verbreiten, lassen sie das Gehirn arbeiten, lenken vom Alltagsstress ab und führen so schlussendlich doch zur Entspannung.

Worte haben eine so große Macht, die man nicht unterschätzen sollte. Wir sind dadurch geprägt, lassen uns durch sie leiten und beeinflussen. Auf meinem kleinen Blog will ich für Entspannung sorgen, selbst mit schwierigen und kontroversen Themen dafür sorgen, dass das Gehirn auf andere Gedanken kommt, den Alltag für ein paar Momente hinter sich lässt. Das, was Schokolade vermag, sollen auch meine Texte erreichen. Ein kurzer “Klick”-Moment. Wenn es dann sogar zu einer kleinen Diskussion, einem Austausch zwischen Euch und mir kommt, umso besser. Dann sind die Worte sogar besser als Schokolade. Schokoladenworte eben.