Die Sache mit den Grundrechten

Der erste richtige Blogeintrag und schon so ein Hammer-Thema. Eigentlich war für die Demokratie heute ein guter Tag. Der Attentäter von Christchurch wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, der bislang härtesten verhängten Strafe in Neuseeland. Und in Deutschland: Nachdem die Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau am Freitagabend wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen abgesagt worden war, ist nun auch die Demonstration gegen bestehende Corona-Regeln in Berlin am kommenden Samstag untersagt worden. Auf den ersten Blick ist die Absage von Demonstrationen für die Demokratie nicht unbedingt sehr positiv, doch betrachtet man die Sache näher und bezieht die Grundrechte in dieser Betrachtung mit ein, wird sie klarer. Vor allem die Absage der Gedenk-Demonstration in Hanau am Freitagabend, wenige Stunden vor Beginn der Demo, war sehr ärgerlich, vor allem für die Initiatoren und Beteiligten. Doch geht es in der jetzigen Situation nicht um die Interessen Einzelner, seien sie noch so wichtig. Es geht um den Schutz von uns allen. Genau dafür sind die Grundrechte verankert. Nicht, um die Individualität über Alles zu stellen, sondern seine Individualität in einer funktionierenden, solidarischen Gemeinschaft frei entfalten zu können. Um diesen geschützten Raum, den die Grundrechte uns allen freigeschaufelt haben, irgendwie aufrecht erhalten zu können, ist der Infektionsschutz unerlässlich.

Nun werden Proteste, unter anderem in der Bild-Zeitung laut, das Verbot der Corona-Demo in Berlin würde die Grundrechte einschränken, beziehungsweise außer Kraft setzen. Es stimmt, das Verbot einer Demonstration muss kritisch betrachtet werden, der Eilantrag der Initiatoren der Demo gegen die Corona-Regeln, welcher beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht wurde, stellt dies sicher. Doch auch das Verbot der Demonstration vom Senat kann man nachvollziehen. Wenn eine Demo, wie in Hanau, trotz Hygienekonzept und Teilnehmenden verboten wird, von denen man ausgehen kann, dass sich der Großteil von ihnen an die bestehenden Auflagen hält, kann man gerade dies von einer Demonstration, die sich gegen Abstandsgebote und das Tragen eines Mundschutzes richtet, nicht erwarten. Auch ein ordentliches Hygienekonzept konnten die Initiatoren der Corona-Demo nicht vorweisen.

Aufgrund der steigenden Zahlen sollte man den Sinn der Grundrechte nicht aus den Augen verlieren. Die Grundrechte, wie sie in Deutschland und den Vereinten Nationen festgeschrieben sind, zielen nicht auf ein anarchisches Zusammenleben ab. “Meine Gesundheit, meine Regeln”, wie teilweise auf Plakaten bei solchen Demonstrationen zu lesen war, ist keine geltende Alternative. Die Grundrechte schützen das Zusammenleben, die Solidarität untereinander. Wer in einem anarchischen System leben möchte, sich selbst der Nächste sein und sich anderen gegenüber nicht verpflichtet fühlen will, kann dies tun, dafür hat der Mensch seinen eigenen, freien Willen. Doch können sich diese Menschen dann nicht mehr auf die Grundrechte berufen. Rechte und Gesetze gibt es in einem anarchischen System nicht.

Gerade wegen der Grundrechte müssen wir zur Zeit mit Einschränkungen leben, dass wir uns nicht so frei bewegen dürfen, wie wir es gewohnt sind, dass Großveranstaltungen und Demonstrationen nicht stattfinden dürfen, dass wir in bestimmten Situationen einen Mundschutz tragen und Abstand halten müssen. Doch eventuell wissen wir dadurch umso mehr zu schätzen, wie frei wir leben dürfen.

Published by annikapolis

Politik- und Ethnologiestudentin aus den Bergen in der Großstadt auf der Suche nach dem Journalismus

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