Der negierte Staat

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig. In letzter Zeit jedoch haben die Demonstrationen der sogenannten “Corona-Leugner” immer mehr nachgelassen. Ob es daran liegt, dass sie langsam müde werden, wie auch alle anderen des immer länger dauernden Lockdowns müde werden, oder daran, dass “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg Ende Dezember dazu aufgerufen hatte, in den nächsten Monaten auf Demonstrationen zu verzichten – im neuen Jahr ist es noch zu keiner größeren Versammlung gekommen. Doch besonders Reichsbürger*innen sind durch die Demonstrationen wieder mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Doch welche Gefahr geht von ihnen aus?

Die Reichsbürger*innen sind nicht so leicht in eine Schublade zu stecken. Doch so schwer, wie die Bewegung definiert werden kann, so wenig sollte sie als “Quatsch-Verein” abgetan werden. Am 28.12.2020 meldete der Bundes-Verfassungsschutz (BfV) genau 1203 “tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten”, die über eine Waffenerlaubnis verfügen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Der BfV zählt insgesamt 19.000 Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen, unter welchen sich etwa 950 Rechtsextremisten befinden (Stand 2019). Insgesamt sollen mit Ablauf des Jahres 2019 rund 530 Szeneangehörige waffenrechtliche Erlaubnisse besessen haben.

Diese Zahlen sind jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Waffenfunde bei Reichsbürger*innen oder der Bewegung nahestehenden Personen machen immer wieder Schlagzeilen, wobei es sich meist nicht um eine oder zwei Pistolen, sondern viel mehr riesige Waffendepots handelt, die kleinere Armeen gut ausstatten könnten. Auch die bloße Struktur der Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen macht eine Verfolgung der Bewegung schwierig. Menschen, die den Staat und seine Regeln in ihrer Gänze ablehnen, sind irgendwann geübt darin, aus dem öffentlichen Blickfeld zu verschwinden. Welche tatsächliche Gefahr also wirklich von ihnen ausgeht, ist nur sehr schwer zu sagen.

Doch auch die diffuse, nicht greif- oder messbare Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Die Menschen innerhalb der Reichsbürger*innen-Bewegung sehnen sich nach Standhaftigkeit und einer starken Identifikationsfigur. Ein moderner Staat mitten in der Globalisierung, eingebettet in ein Mehrstaatensystem und mit einer Mehrheitsgesellschaft, die sich im Umbruch befindet, immer weniger abhängig von nationalstaatlicher Symbolik ist, kann diese Identifikationsfigur meist nicht mehr bieten. Vergangene Staaten wie das Deutsche Reich vor der Weimarer Republik, mit einem Kaiser als Oberhaupt, dagegen schon. Ähnlich wie die Reichsbürger*innen negieren auch Selbstverwalter*innen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, sie bauen sich jedoch ihre eigenen Identifikationsstrukturen auf.

Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen sind keine Revolutionisten. Sie legen es nicht darauf an, die aktuelle Bundesregierung zu stürzen und eine neue an die Macht zu stellen. Noch nicht. Aus Negierung und Ablehnung, Drangsalierung von Finanz- und Landratsamtmitarbeitenden und der Erstellung eigener fiktiver Kleinststaaten kann schnell eine unaufhaltsame Woge von Gewalt werden, die übermächtig ist, wenn der Deich nicht stark genug ist. Die Beobachtung durch den Bundes-Verfassungsschutz und die Polizei sollte noch intensiver ausgedehnt werden, um zu verhindern, dass die Reichsbürger*innen-Bewegung eine tatsächliche Gefahr für die deutsche Demokratie wird.

Quellen:

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/210330/zwischen-verschwoerungsmythen-esoterik-und-holocaustleugnung-die-reichsideologie

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-querdenken-ballweg-pause-100.html

https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/anstieg-um-35-prozent-diese-waffen-horten-reichsbuerger-und-andere-rechtsextremisten-38008056

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter

Published by annikapolis

Politik- und Ethnologiestudentin aus den Bergen in der Großstadt auf der Suche nach dem Journalismus

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