Der negierte Staat

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig. In letzter Zeit jedoch haben die Demonstrationen der sogenannten “Corona-Leugner” immer mehr nachgelassen. Ob es daran liegt, dass sie langsam müde werden, wie auch alle anderen des immer länger dauernden Lockdowns müde werden, oder daran, dass “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg Ende Dezember dazu aufgerufen hatte, in den nächsten Monaten auf Demonstrationen zu verzichten – im neuen Jahr ist es noch zu keiner größeren Versammlung gekommen. Doch besonders Reichsbürger*innen sind durch die Demonstrationen wieder mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Doch welche Gefahr geht von ihnen aus?

Im Namen des Terrors

Als ob das Jahr 2020 nicht schon genug zu bieten hätte, sind gestern direkt zwei jihadistische Anschläge verübt worden. In der Wiener Innenstadt wurden vier Menschen erschossen, unter anderem auch einer der Attentäter. Zugleich haben in Kabul drei Attentäter den Universitäts-Campus gestürmt, wo ein Sprengstoff gezündet wurde. Dabei wurden mindestens 50 Menschen getötet. In sozialenContinue reading “Im Namen des Terrors”

Wie viel Extremismus darfs sein?

In Nordrhein-Westfalen wurde ein rechtsextremer Chat mit 29 teilnehmenden Polizisten und Polizistinnen aufgedeckt. Mal wieder. Alle Polizisten und Polizistinnen, die aus diesem Chat ermittelt werden konnten, wurden vom Dienst suspendiert und es wurden Disziplinarmaßnahmen gegen sie eingeleitet. Doch das ist nicht genug, um dem Grund dieses Übels auf die Schliche zu kommen. Innenminister Seehofer siehtContinue reading “Wie viel Extremismus darfs sein?”

Wort gegen Wort

Es gibt keine Mitte mehr. Henning May, Sänger der Band AnnenMayKantereit, hat nach der Demonstration von Corona-Leugnern und Regierungskritikern auf Instagram gepostet, er fände Abkürzungen wie “ACAP” (all cops are bastards) eine schlimme Abkürzung, die ihn wütend mache und die Polizei verdiene mehr als Respekt, da viele Polizeibeamte trotz der rechten Tendenzen ihre Arbeit ausführenContinue reading “Wort gegen Wort”

Die Sache mit den Grundrechten

Der erste richtige Blogeintrag und schon so ein Hammer-Thema. Eigentlich war für die Demokratie heute ein guter Tag. Der Attentäter von Christchurch wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, der bislang härtesten verhängten Strafe in Neuseeland. Und in Deutschland: Nachdem die Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau am Freitagabend wegen der steigendenContinue reading “Die Sache mit den Grundrechten”